Escrow / Escrow Management

Begriff des Aktien-Escrow

• Einschaltung eines Escrow Agent
• Einzahlung des vereinbarten Teils des Kaufpreises auf das Bankkonto des Escrow Agent (=Depositum irregulare im Sinne von OR 481)
  • Anspruch des Käufers auf Zahlung nur, wenn er rechtzeitig einen Gewährleistungsanspruch erhoben hat und dieser durch den Verkäufer oder das Gericht anerkannt wurde
  • Anspruch des Verkäufers auf Zahlung nur, wenn die Gewährleistungsfristen unbenutzt abgelaufen sind bzw. keine Gewährleistungsansprüche mehr hängig sind
• Fehlende gesetzliche Regelung / Innominatkontrakt, mit den Elementen von Auftrag und Hinterlegung (gemischter Vertrag)

Escrow-Ziele

• Rücklage eines Aequivalents für mögliche Sach- oder Rechts-Mängel eines Kaufobjekts

Anspruchssicherung

• durch den Einsatz des Escrow Agent
• mittels Schaffung einer modifizierten Solidargläubigerschaft der Hauptparteien gegenüber dem Escrow Agent, unter Ausschluss dessen Wahlrechts gemäss OR 150 Abs. 3

Escrow-Vorteile

• Finanzielle Sicherstellung der Gewährleistungsansprüche

Anwendungsfall

• Sicherung der Gewährleistungsansprüche aus einem Austauschgeschäft